In meiner ersten Amtszeiten als Ulrichsteiner Bürgermeister sind viele Projekte abgeschlossen, verwirklicht oder auf den Weg gebracht worden. Für eine zweite Amtzeit habe ich ganz klare Ziele, die ich gemeinsam mit dem Magistrat und Ihnen erreichen will. Was war und was wird lesen Sie hier …
In jedem Ort stehen Jugendräume für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Diese werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Unterhaltung der Räumlichkeiten erfolgt in Eigenregie der jungen Menschen; die Stadt trägt die überwiegenden Kosten.
In allen Orten stehen Dorfgemeinschaftshäuser zur Verfügung, die den Vereinen für nichtkommerzielle Veranstaltungen kosten- und gebührenfrei zur Verfügung stehen. Um die DGHs weiter kostenfrei bzw. kostengünstig anbieten zu können, sind auch hier Eigenleistungen der Dorfgemeinschaft erforderlich. Der An- und Umbau im DGH Kölzenhain und das neue DGH in Unter-Seibertenrod, die „Kulturelle Mitte“ wurden mit hohen Eigenleistungen der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Auch in den anderen Orten unserer Stadt werden Eigenleistungen erbracht, die es gilt aufrecht zu erhalten.
Alle Sportstätten stehen den Vereinen kostenfrei zur Verfügung. Die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für die körperliche Fitness ihrer Mitglieder. In der hervorragenden Kinder- und Jugendarbeit werden Sozialkompetenz und Werte vermittelt, die für das Leben von großer Bedeutung sind.
Die über 60 Vereine in der Stadt Ulrichstein müssen weiter unterstützt werden, auch um die dörfliche Gemeinschaft zu erhalten. Sie sind wichtige Kulturträger in den Orten, ohne die die Gemeinschaft sehr leiden würde.
Der über 40 Jahre alte Boden in der Stadt-/Turnhalle Ulrichstein wurde durch einen neuen, modernen Schwingboden ersetzt. Das Sportland Hessen und der Vogelsbergkreis haben sich mit hohen Zuschüssen beteiligt.
Als aktiver Feuerwehrmann stärke ich die Tageseinsatzbereitschaft, indem ich bei Einsätzen mitausrücke, sofern es meine Termine zulassen. Die Feuerwehr Ulrichstein stellt den Brandschutz, den Katastrophenschutz und die allgemeine Hilfe – die Pflichtaufgaben der Kommunen sind – ehrenamtlich sicher. Dies verdient höchste Anerkennung, weshalb auch die notwendigen Mittel zur Ersatz- und Neubeschaffung bereitgestellt werden müssen.
Mit Unterstützung des neuen Stadtbrandinspektors und der weiteren Führungsspitze sowie den Mandatsträger des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung ist es gelungen, den ersten Bedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Ulrichstein in sehr kurzer Zeit fertigzustellen. Dieser ist gesetzlich vorgeschrieben und Voraussetzung für Fördergelder.
Anfang des Jahres wurde ein neues Einsatzleitfahrzeug und ein neuer Hilfeleistungssatz (Schere, Spreizer, Hebekissen) für die Schwerpunktfeuerwehr Ulrichstein in Dienst gestellt. Beide Anschaffungen erhöhen die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Das Feuerwehrgerätehaus Bobenhausen erhält einen An- und Umbau, um die vorhanden Mängel abzustellen. Hierbei werden erhebliche Eigenleistungen der Einsatzabteilung erbracht, ohne die die Maßnahme nicht so schnell hätte angegangen werden können. Finanziert wird die Maßnahme zu einem großen Teil über das Landesinvestitionsprogramm.
Seit langer Zeit anstehende Straßenbauprojekte wurden durchgeführt, bzw. werden begonnen.
Wohnfeld, Steinweg
Die Kreisstraße in der Ortsdurchfahrt wurde komplett erneuert. Dabei wurde auch eine neue Wasserleitung verlegt und der Kanal punktuell erneuert. Die Wasser- und Kanalhausanschlüsse wurden dabei erneuert. Die Gehweganlagen wurden über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert. Die Straßenanliegerbeiträge sind noch abzurechnen.
Wohnfeld, Wiesenweg
Im Wiesenweg musste ein neuer Abwasserkanal verlegt werden. Dabei wurde die Wasserleitung erneuert und ein Ringschluss zum Steinweg hergestellt. Die Trinkwasserversorgung wurde dadurch gesichert und verbessert. Die Straße hat dabei einen neuen, verbesserten Aufbau erhalten, der es ermöglicht, dass auch schwerere Fahrzeuge die Straße befahren können.
Ober-Seibertenrod, Fügweg
Der Fügweg war bis im letzten Jahr ein Schotterweg, der bei Starkregen ausgeschwemmt wurde und von dem bei Trockenheit viel Staub aufgewirbelt wurde.
Mit den Anliegern konnte eine Vereinbarung zu einem vorläufigen Ausbau getroffen werden, so dass der Gemeindeweg jetzt eine Asphaltdecke erhalten hat, die das Wohngebiet aufwertet und die Verkehrssicherheit erhöht.
Landesstraße Ulrichstein bis Unter-Seibertenrod sowie Landstraße Ulrichstein nach Bobenhausen
Diese wichtigen Verkehrsadern haben in guter Absprache mit Hessen Mobil eine neue Fahrbahndecke erhalten. Die Arbeiten wurden schon vor knapp zehn Jahren von der Stadt angemeldet und konnten jetzt verwirklicht werden.
OD Rebgeshain
Auch die Erneuerung der OD Rebgeshain steht seit vielen Jahren auf dem Programm. Diese wird jetzt in zwei Bauabschnitten neu hergestellt. Der erste Bauabschnitt wurde im Frühjahr dieses Jahres vom Ortseingang aus Richtung Engelrod bis zur Einmündung Friedhofsweg begonnen. Im Jahr 2018 wird die Reststrecke bis Ortsausgang Richtung Ulrichstein erneuert.
Dabei wird die Wasserleitung neu verlegt und der Kanal punktuell erneuert. Die neue Gehweganlage wird über GVFG-Mittel gefördert. Voraussetzung dieser Mittel ist, dass von den Anliegern Straßenbeiträge zu erheben sind. Diese konnten noch nicht ermittelt werden.
Brücke Langwasser
Die Brücke über den Gilgbach soll erneuert werden, da sie dem heutigen Standard nicht mehr entspricht. Die Maßnahme soll ebenfalls über Hessen Mobil mit 70 % gefördert werden. Da der Radweg R 4 über diese Brücke verläuft, ist eine höhere Förderung möglich.
Ortsdurchfahrt Kölzenhain
Die OD Kölzenhain soll in 2018 und 2019 durch Hessen Mobil erneuert werden. Es wird eine neue Tragdeckschicht aufgebracht und zwei Brücken werden erneuert. Ob die Wasserleitung und/oder der Abwasserkanal erneuert oder saniert werden müssen, muss noch geprüft werden.
Ohmstraße Ulrichstein
Für die Ortsdurchfahrt Ulrichstein im Bereich der Ohmstraße steht die grundhafte Erneuerungsmaßnahme noch aus. Es ist angedacht, dass diese ab dem Jahr 2020 beginnen soll. Fördermittel werden beantragt und erwartet.
Lacheweg Ulrichstein
Der Lacheweg steht ebenfalls noch auf dem Bauprogramm. Auch hier wurden die Fördermittel immer wieder neu beantragt. Wann der Ausbau kommt, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.
Landesstraße Ulrichstein nach Helpershain und Helpershain nach Köddingen
Die Landesstraße von Ulrichstein nach Helpershain soll im nächsten Jahr eine neue Fahrbahndecke erhalten. Hessen Mobil hat dabei auch vorgesehen, die Ortsdurchfahrt Helpershain in Richtung Köddingen zum größten Teil mit zu erneuern.
Ganz neu ist auch, dass die Straße von Helpershain nach Köddingen bald ausgebaut und erneuert werden wird.
Das ehemalige Hotel „Haus Ulrichstein“, das viele Jahre eine Bauruine war, wurde abgerissen und ein Schandplatz beseitigt. Es sind Bauplätze entstanden, die bis auf einen verkauft sind. Jungen Leuten wird die Möglichkeit gegeben, in der Stadt zu bleiben und zu bauen.
Die Gesellschaft, die als Eigentümerin das Bauleitplanverfahren durchgeführt und bezahlt hat, hat Wort gehalten, den Abriss durchgeführt und attraktive Bauplätze in toller Lage geschaffen.
Um junge Familien in Ulrichstein zu halten, wurden Bauleitplanverfahren abgewickelt. Inzwischen sind neue Wohnhäuser entstanden und die Familien sind fest in Ulrichstein verwurzelt.
Das Baugebiet „Langewiese“ in Feldkrücken wird im Frühjahr 2018 weiter erschlossen. Vier städtische Bauplätze sind schon verkauft und es liegen weitere Anfragen vor.
Der Ev. Kindergarten Ulrichstein, mit insgesamt vier Gruppen, ist im städtischen Gebäude untergebracht. Hier wird eine sehr gute pädagogische Erziehung der Kinder geleistet. Ab dem 01. August besuchen noch rd. 70 Kinder diese wichtige Einrichtung unserer Stadt. Die Stadt ist verpflichtet das Defizit des Betriebes auszugleichen. In diesem Jahr beträgt der Zuschuss rd. 460.000 € ohne die Gebäudekosten. Zusätzlich müssen Ausgleichzahlungen an andere Träger von Kindergärten in anderen Gemeinden gezahlt werden, wenn Kinder aus Ulrichstein dort die Kindertagesstätten besuchen.
Ein aktives Angebot für die Senioren unserer Großgemeinde liegt mir sehr am Herzen. Es bereitet mir viel Spaß und große Freude mit der älteren Generation Seniorennachmittage, Tagesfahrten und Mehrtagesfahrten durchzuführen und diese gemeinsam mit dem Seniorenteam zu organisieren. Die Senioren, die in schwierigen Kindheitstagen aufgewachsen sind und unsere Heimat nach den Kriegsjahren aufgebaut haben, gebührt Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit.
Wirtschaftsförderung wird GROß geschrieben. Einige Firmen wurden bei der Verlagerung, der Erweiterung oder der Stärkung ihres Betriebes unterstützt. Damit wurden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und erhalten. Ulrichstein ist ein guter Standort für die heimischen, mittelständigen Betriebe. Wirtschaftsförderung ist Chefsache.
Seit Mitte der 1990er Jahre ist Ulrichstein Windkraftgemeinde. Derzeit drehen sich 53 Anlagen auf dem Stadtgebiet; davon gehören 14 eigene Anlagen dem Eigenbetrieb der Stadt. Aktuell betragen die Erträge aus den eigenen Anlagen und den Anlagen der weiteren Betreiber rd. 1,1 Mio. Euro pro Jahr.
Darin enthalten sind die Gewinne der eigenen Anlagen, die Gewerbesteuer und die Gestattungsentgelt für Wege- und Leitungsrechte.
Aktuell entstehen zwei neu Anlagen zwischen Ulrichstein und Helpershain im Bereich Kopf/Köppel. Dies sind die ersten Anlagen die auf städtischem Grund entstehen, was neben den Gestattungsentgelten auch Pachteinnahmen in der Summe über die Laufzeit von über 2 Mio. Euro generiert.
Durch den neuen Teilregionalplan Energie Mittelhessen wurden die Windkraft im Stadtgebiet sehr eingegrenzt. Die verbliebenen, kleineren Gebiete liegen in Wohnfeld (Alte Höhe) und in Helpershain (Goldner Steinrück). Am Ulrichsteiner Kreuz wurde auch ein kleines Gebiet als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen. An den verbliebenen Gebieten ist nun, ggf. gemeinsam mit den anderen Anlagenbetreibern am jeweiligen Standort, zu prüfen, ob ein sinnvolles und wirtschaftliches Repowering möglich ist.
Die Wasserversorgung der Kernstadt Ulrichstein wird seit weit über 100 Jahren über Schürfquellen aus dem Oberwald sichergestellt. Diese Schürfquellen werden durch Starkregen immer öfter mit Kolibakterien und coliformen Keimen verunreinigt. Seit 2014 wird intensiv nach Lösungen gesucht, die Trinkwasserversorgung der rd. 1.000 Einwohner nachhaltig sicher zu stellen. Pumpversuche der bereits ausgebauten ehemaligen Forschungsbohrung des Landes Hessen aus dem Jahr 1996 sind leider gescheitert. Eine niedergebrachte Bohrung (120 m tief) am Kreuz Richtung Oberwald im letzten Jahr hat nicht genügend Wasser hervorgebracht.
Seit Mitte Juli sind die Schürfquellen wieder verunreinigt und mussten sogar komplett vom Netz genommen werden. Das Wasser wird seitdem mit Tankwagen aus anderen Brunnen herangefahren. Vom Brunnen Rebgeshain wird ein Teil des Wassers zum Hochbehälter Ulrichstein gepumpt.
Derzeit wird an verschiedenen Lösungsmöglichkeiten gearbeitet. Kurzfristig sollen die Schürfquellen wieder ans Netz genommen werden, damit die Wassertransporte eingestellt werden können. Hierfür wurde eigens eine Ultrafiltrationsanlage in den Hochbehälter Ulrichstein eingebaut.
Die Kläranlagen Ulrichstein und Ober-Seibertenrod müssen umgebaut und optimiert werden, um die Einleiterwerte in die Ohm zu verbessern. Die Arbeiten müssen bis 31.12.2018 abgeschlossen sein.
Die Kostenschätzungen betragen für Ulrichstein rd. 1,3 Mio. Euro und für Ober-Seibertenrod 350 Tsd. Euro. Es konnte eine Förderung des Landes i. H. v. 45 % erreicht werden, die Förderbescheide liegen vor. Die ergebnisoffenen Ausschreibungen der Baumaßnahmen laufen. Welches Verfahren zum Einsatz kommt ist noch nicht entschieden.
Die ärztliche Versorgung ist langfristig leider noch nicht sichergestellt. Aktuell wird die hausärztliche Versorgung alleine vom verbliebenen Hausarzt sichergestellt.
Wie fast überall im ländlichen Raum gestaltet sich die Suche nach Nachfolgern von Hausarztpraxen sehr schwierig. Seit dem Jahr 2010 beschäftigt sich die ärztliche Kommission der Stadt mit dieser Thematik. Viele Gespräche mit Ärzten und Institutionen wurden geführt.
Aktuell ist seit zwei Jahren eine Firma aus Gießen damit beauftragt nach Ärzten und entsprechenden Sitzen für die Niederlassung von Ärzten zu suchen. Leider bisher ohne nennenswerte Erfolge. Im Hausarztbereich hätten Sitze nach Ulrichstein geholt werden können; es fanden sich aber keine Ärzte, die sich hier niederlassen wollten. Im Facharztbereich gibt es Ärzte, die sich ein Engagement in Ulrichstein vorstellen können, es gibt aber keine Sitze.
Sobald diese Probleme gelöst sind, kann ein Ärztehaus oder ein Medizinisches Versorgungszentrum gebaut werden. Das städtische Grundstück und die Grundsatzbeschlüsse der Stadtverordneten sind vorhanden.
Auch der Vogelsbergkreis hat eine Lenkungsgruppe Gesundheit gebildet und ist mit einigen Aktivitäten (Ausbildungsverbund für Ärzte, Stipendien usw.) um die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sehr bemüht. Als Bürgermeister in Ulrichstein gehöre ich dieser Lenkungsgruppe an. Der Vogelsbergkreis wurde in vier Versorgungsbereiche eingeteilt, in denen die ärztliche Versorgung sichergestellt werden soll.
Das Land Hessen unterstützt die Kommunen bei freiwilligen Gemeindefusionen, wie sie jetzt im Odenwald mit der neuen Stadt „Oberzent“ erstmals in Hessen gelungen ist.
Das Land übernimmt bei einer Fusion bis zu 46 % der Schulden. Wenn bei einer Zusammenlegung von Städten und Gemeinden die neue Gemeinde oder Stadt mehr als 7.500 Einwohner hat, gewährt das Land eine 10%tige höhere Schlüsselzuweisung, um eine bessere Finanzausstattung zu erreichen.
Gemeinsam mit dem Kollegen Heiko Stock aus Lautertal haben wir eine mögliche Fusion mit Nachbarkommunen angestoßen. In einem offenen Prozess sollen die Zusammenschlüsse geprüft werden. In Lautertal und Ulrichstein wurden Grundsatzbeschlüsse für eine Machbarkeitsstudie gefasst, die vom Land bezahlt wird.
Inzwischen fand ein Gespräch mit den sogenannten G-9-Kommunen und allen weiteren Nachbargemeinden statt. Mit dabei waren auch die Stabsstelle „Interkommunale Zusammenarbeit“ des Innenministeriums und der Hessische Städte und Gemeindebund.
Die Gespräche sollen jetzt auf den ganzen Vogelsbergkreis ausgedehnt werden. Bei der nächsten Sitzung der Bürgermeisterkreisvereinigung, wird das Thema auf der Tagesordnung stehen. Denkbar wäre im Ergebnis mittelfristig auch eine freiwillige Fusion von einzelnen Gemeinden im gesamten Kreisgebiet, bei der dann nur noch vier oder fünf Gemeinden entstehen.
Trotz den guten Erträgen aus der Windkraft und verhältnismäßig hohen Gewerbesteuereinnahmen ist die Stadt Ulrichstein finanziell nicht auf Rosen gebettet. Aber ohne die Windkraftgelder sähe es noch viel schlechter aus. Hier gilt es weiterhin gemeinsam alles daran zu setzen, die Finanzen auf gesicherte Füße zu stellen. Weitere höhere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sollen dabei möglichst vermieden werden.